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1. Paradox, aber wahr: Die Nato schützt im Kosovo eine Sezession
2. Neue »Ausgewogenheit«
3. Der Westen und seine lose Kiewer Kanone
4. Kurz vor dem Losschlagen
5. „Dominosteine“ europäischer Wirtschaft umstürzen
6. Sanktionspolitik beschleunigt wirtschaftlichen Aufstieg Chinas: Deutschland ist raus
7. Strompreis-Deckel hilft der Industrie nicht
8. Erdoğan pulls out of European summit
9. Energetische Sanierung könnte viele Immobilienbesitzer in Bedrängnis bringen
10. Menschenmaterial für den deutschen Arbeitsmarkt
11. Dividenden der Konzerne steigen auf Rekordniveau – Kinderarmut auch: Gewinne, Gewinne, Gewinne
12. Westliche Werte
13. Verfassungsschutz fürchtet die multipolare Weltordnung und kritische Geister im eigenen Land. Symposium suchte jetzt nach neuen „Werten“: Von Feinden umzingelt
14. Die woke Revolution frisst ihre Kinder

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Paradox, aber wahr: Die Nato schützt im Kosovo eine Sezession
   Die Nato will ihre Kosovo-Truppe um 700 Soldaten aufstocken. So will sie die Unruhen eindämmen. Doch die KFOR-Mission ist anachronistisch – sie schützt eine Sezession, die nicht einmal alle EU-Staaten anerkennen.
   Das Kosovo hatte sich nach der Nato-Intervention in Serbien 2008 für unabhängig erklärt. Doch Serbien, Russland, China und viele weitere Staaten – darunter auch die EU-Mitglieder Spanien und Griechenland – haben die Sezession bis heute nicht anerkannt.
   Griechenlands werde die Unabhängigkeit des Kosovos auch weiterhin nicht anerkennen, erklärte die griechische Präsidentin Katerina Sakellaropoulou im März. Dies gilt auch für Spanien, das in der EU derzeit den Außenbeauftragten Borrell stellt.
   Borrell wirbt nicht nur für die Unabhängigkeit des Kosovos, sondern sogar für eine Annäherung an Serbien. Doch der von ihm angestoßene „Dialog“ zwischen Belgrad und Pristina ist zum Erliegen gekommen. Die EU ist mit ihrem Latein am Ende.
   Noch paradoxer ist die Rolle der Nato. Im Kosovo schützt sie eine Sezession – doch in der Ukraine hilft sie, eine Abspaltung zu verhindern bzw. rückgängig zu machen. Die Rede ist vom Donbass und von der Krim, die Russland für sich beansprucht.
   Fällt den EU- und Nato-Chefs nicht auf, dass sie mit Doppelstandards agieren? Wie können sie gleichzeitig eine Abspaltung bekämpfen und eine andere Sezession verteidigen – beides in Europa und in Ländern, die weder der EU noch der Nato angehören?
   Quelle: Lost in Europe
2. Neue »Ausgewogenheit«
   BRD will vier von fünf russischen Generalkonsulaten nicht mehr dulden. Obergrenze für deutsche Vertreter in Russland offizieller Grund.
   Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs stellt dieser Schritt eine weitere Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen dar. Es handle sich um eine als »reziprok« geltende Entscheidung, sagte der Ministeriumssprecher. Künftig nur noch die russische Botschaft in Berlin und ein russisches Generalkonsulat auf Bundesgebiet dulden zu wollen, solle eine »Ausgewogenheit der beiderseitigen Präsenzen sowohl personell als auch strukturell« sicherstellen. (…) Die Verantwortung dafür, dass zuletzt keine »Ausgewogenheit« geherrscht habe, verortet die Bundesregierung selbstverständlich in Moskau und beklagt, dass aufgrund einer von der russischen Regierung beschlossenen Obergrenze für deutsches diplomatisches Personal die Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk geschlossen werden müssen. Eine »Minimalpräsenz« von sogenannten Kulturmittlern, beispielsweise an deutschen Schulen und Goethe-Instituten, soll weiter aufrechterhalten werden. Die Regelung soll ab Anfang dieses Monats gelten. Die Auswahl der zu schließenden Standorte sei der deutschen Seite überlassen worden, hatte Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, laut einer am Montag von der russischen Botschaft veröffentlichten Stellungnahme erklärt. (…)
   Russland sei mit seiner am Wochenende bekanntgewordenen Obergrenze von nur noch 350 geduldeten deutschen Vertretern »einen Schritt der Eskalation gegangen«, sagte der Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin. Eine solche Schuldzuweisung hatte Sacharowa explizit zurückgewiesen. Sie attestierte der Bundesregierung eine »erstaunlich selektive Vergesslichkeit«. Es sei vielmehr Deutschland gewesen, welches im vergangenen Jahr auf die Ausreise von rund 40 »Diplomaten und Angehörigen des Verwaltungs- und technischen Personals der russischen Auslandsvertretungen« gedrängt, und Anfang dieses Jahres »eine ›stille‹ Ausweisung von weiteren 30 Mitarbeitern ins Gespräch« gebracht habe. Es sei darüber hinaus die Bundesregierung gewesen, »die im März desJahres eine Obergrenze für einige Personalgruppen der russischen Botschaft in Berlin und die russischen Generalkonsulate« eingeführt habe. So habe die »russische Seite im Sinne der Reziprozität Gegenmaßnahmen ergreifen« müssen, sagte Sacharowa laut Stellungnahme. (…)
   Abseits dieses Pingpongspiels der Schuldzuweisungen verbreitete die russische Botschaft am Mittwoch in sozialen Netzwerken eine Handreichung zu wichtigen Fragen zum Erhalt eines Visums für die Russische Föderation. Dazu der einer gewissen Ironie nicht entbehrende Hinweis: »Unser Land bleibt weiterhin für alle Interessierten offen!«
   Quelle: junge Welt
3. Der Westen und seine lose Kiewer Kanone
   Im Englischen gibt es den Begriff “loose cannon”, eine lose Kanone. Er bezieht sich auf Kriegsschiffe aus Holz, die Kanonendecks knapp über der Wasseroberfläche hatten. Löste sich eine Kanone aus ihrer Verankerung und geriet ins Rutschen, konnte sie die Bordwand durchschlagen und womöglich das ganze Schiff zum Sinken bringen. Selbst wenn das nicht geschah, verursachte sie in der Regel schwere Verletzungen unter der Besatzung. Eine lose Kanone bezeichnet also eine Gefahr für die eigene Seite.
   Das Kiewer Regime hatte von vornherein Anlagen in diese Richtung. Man erinnere sich nur an diverse Aussagen des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko; vor allem jene kurz nach seinem Amtsantritt, für jeden getöteten ukrainischen Soldaten müssten “Hunderte Separatisten mit dem Leben bezahlen”. Ein Satz, der nicht nur wegen seines überzogenen Racheanspruchs, sondern auch wegen der fehlenden Unterscheidung zwischen Zivilisten und Militär an die Partisanenbefehle der Wehrmacht erinnert, die dazu führten, dass für einen Wehrmachtssoldaten, der durch Partisanen getötet wurde, 50 Geiseln ermordet wurden.
   Poroschenkos Satz, der es Ende Mai 2014 unkommentiert in die deutschen Medien schaffte, blieb allerdings die Ausnahme, und sowohl das Gebaren der ukrainischen Truppen als auch der Donbasskrieg selbst verschwanden weitgehend in einem schwarzen Loch. (…)
   Seit Beginn der militärischen Spezialoperation ist es nicht mehr möglich, das ganze Thema Ukraine im Nirwana zu versenken, und es ist auch nicht mehr erwünscht. Im Gegenteil, immer wieder werden in westlichen Medien Aussagen von Angehörigen der ukrainischen Führung kolportiert, um die Stimmung im Westen aufrechtzuerhalten. Das ist aber keine einfache Aufgabe, denn weder die Handlungen noch die Aussagen sind mit dem Bild kompatibel, das der westlichen Bevölkerung serviert wird.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE
4. Kurz vor dem Losschlagen
   Ukraine beschießt Russland. US-Senator: Offensivpläne »beeindruckend«.
   Am Dienstag hatte die Ukraine ihren bisher umfangreichsten Drohnenangriff auf Moskau gestartet. Nach ukrainischen Angaben wurden etwa 30 Drohnen in Richtung Moskau abgefeuert, die russische Seite sprach von acht Drohnen, von denen die meisten in der Luft zerstört worden seien. Aus der Ankündigung, die Luftverteidigung zu »verdichten«, kann man schließen, dass die Verantwortlichen hier Lücken entdeckt haben müssen. Dass es wohl doch erhebliche Schäden in Moskau gegeben haben muss, geht auch aus einem Posting des Chefs der russischen »Wagner«-Truppen, Jewgeni Prigoschin, hervor. Er warf dem Verteidigungsministerium »Schlafmützigkeit« vor und äußerte, dass die Drohnen auch die Nobelmeile Rubljowka – wo auch Präsident Wladimir Putin eine Residenz hat – zum Ziel hatten, sei halb so schlimm. Aber was sollten gewöhnliche Bürger machen, denen eine Kampfdrohne ins Schlafzimmer fliege? Der ukrainische Drohnenangriff war offenbar die Vergeltung auf einen russischen Schlag gegen das Hauptquartier des Militärgeheimdienstes GRU in Kiew. Dort war in der Nacht zum Dienstag auf der »Fischerinsel« im Dnipro, wo sich die GRU-Zentrale befindet, eine starke Explosion beobachtet worden. Russland hatte die Zielauswahl damit begründet, dass von dort aus die »Terrorangriffe« auf grenznahe russische Dörfer in der vergangenen Woche geplant worden seien.
   Im übrigen machte sich der US-Senator Lindsey Graham bei einem Besuch in Kiew mit dem ukrainischen Offensivplan vertraut. Nach seinen Worten ist dieser »beeindruckend«, und die Welt werde in wenigen Tagen eine »starke Machtdemonstration der Ukrainer« sehen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sagte in seiner abendlichen Videobotschaft, es gehe nur noch um das Datum des Losschlagens – die für die Offensive erforderlichen Waffen und Soldaten seien vorhanden.
   Quelle: junge Welt
5. „Dominosteine“ europäischer Wirtschaft umstürzen
   Die USA heizen den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter an, der auch die europäische Wirtschaft schwer getroffen hat. Nach den neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2023 um 0,3 Prozent zurückgehen. Dies ist in Deutschland das zweite Quartal in Folge mit einem negativen Wirtschaftswachstum, das den Standard einer technischen Rezession erreicht hat.
   Auf der britischen Webseite „inews“ wurde ein Artikel veröffentlicht, in dem es heißt, dass die USA die Ukraine-Krise ausgenutzt hätten, um Europa auszuplündern und „auszuhöhlen“. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten habe Europa die negativen Auswirkungen des Krieges unverhältnismäßig stark getragen. In dem Artikel steht geschrieben: „Im 20. Jahrhundert erlangten die Vereinigten Staaten ihre Macht, indem sie von der Teilung Europas sowie der Verflechtung heißer und kalter Kriege profitierten. Dieses Mal profitieren die Vereinigten Staaten erneut von einem Europa, das sich im Krieg befindet.“
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Quittung für verfehlte Wirtschaftspolitik: Deutschland rutscht in die Rezession und dazu: Finanzminister Lindner sieht Politik wegen mauer Wirtschaftslage in der Pflicht mit einer Anmerkung.

   dazu auch: Schwache Konjunktur: Ökonomen rechnen für das gesamte laufende Jahr mit Rezession
   Deutschlands Wirtschaft ist das zweite Quartal in Folge geschrumpft – und wird sich wohl auch bis Jahresende kaum erholen, glauben Wirtschaftsforscher. Auch 2024 könnte der Aufschwung ausfallen.
   Quelle: DER SPIEGEL

6. Sanktionspolitik beschleunigt wirtschaftlichen Aufstieg Chinas: Deutschland ist raus
   Der Traum von Annalena Baerbock und anderen, durch westliche Sanktionspolitik Russland zu „ruinieren“, verwandelt sich in einen Alptraum des deutschen Kapitals. Aufgrund der List der Dialektik im weltweiten Dekolonisierungs- und damit Zerbröselungsprozess der alten imperialistischen Mächte Europas und Nordamerikas bricht nur die Präsenz deutscher Marken zwischen Krim und Wladiwostok zusammen und sonst gar nichts. In den Straßen werden VWs mit Conti-Reifen ausgetauscht gegen Autos der chinesischen Marke Chery, die auf russischen Reifen fahren. Und in den Regalen der technischen Kaufhäuser werden Geräte von Miele einfach gegen solche von Xiaomi getauscht. Die eingebildete deutsche Überlegenheit wird zum Kollateralschaden, wenn Millionen Kunden erkennen, dass jahrzehntelang gehegte Vorurteile überholt sind: Das Label „Made in Germany“ bietet keinen technischen Fortschritt gegenüber asiatischen Produkten mehr. Im Kern beschleunigt die westliche Sanktionspolitik den industriellen Aufstieg Chinas.
   Quelle: Manfred Sohn in unsere zeit
7. Strompreis-Deckel hilft der Industrie nicht
   Der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Yasmin Fahimi, gehen die Pläne des Habeck Ministeriums für eine Deckelung des Strompreises für die Industrie nicht weit genug. Habeck will den Strompreis für industrielle Abnehmer bei 6 Cent pro Kilowattstunde deckeln. Fahimi hält eine Deckelung bei 4 Cent für angemessen. Ihr Argument ist der europäische Wettbewerb. Strom sei im Ausland günstiger, es drohe Abwanderung, sollte der deutschen Industrie nicht massiv unter die Arme gegriffen werden. Da ist was dran, aber das Argument greift zu kurz.
   Über die Subventionierung des Strompreises für die Industrie herrscht in der Ampel-Koalition generell Uneinigkeit. Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist dafür, Bundeskanzler Scholz (SPD) ist verhalten und Finanzminister Lindner (FDP) ist dagegen.
   Letztlich wird auch bei einer massiven Subventionierung des Preises der Strom nicht billiger, es zahlt nur jemand anders. Auf diesen Umstand macht Lindner aufmerksam. Ausnahmsweise hat er mal recht. Gleichzeitig verweist er darauf, dass eine dauerhafte Deckelung in großem Umfang wettbewerbsverzerrend ist.
   Daher ist auch von der EU mit Kritik zu rechnen. Bereits das erste Entlastungspaket, der sogenannte Doppelwumms in Höhe von 200 Milliarden Euro hat international, vor allem aber innerhalb der EU umfassende Kritik ausgelöst. Die EU-Länder sahen darin eine Verzerrung der Chancengleichheit auf dem Binnenmarkt – faktisch eine Subvention, die gegen die Wettbewerbsregeln der EU verstößt.
   Erweitert man den Blick jedoch etwas, lässt sich allerdings feststellen, dass auch der innereuropäische Dissens das Problem nicht komplett erfasst. Es sind schlicht die Sanktionen. Sie haben der deutschen und der europäischen Wirtschaft den Garaus gemacht. Alles, was jetzt noch kommt, ist Abgesang.
   Der Westen hat geglaubt, dass er die ökonomischen Gesetze außer Kraft setzen und die Preise für seine Produkte erhöhen könnte, indem er auf günstige Energielieferungen aus Russland verzichtet, ohne dabei an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Das stellt sich nun als das heraus, was es immer war: eine völlige Illusion. Die Konsequenz ist der Niedergang der Industrie, verbunden mit all den sich daraus ergebenen Problemen: steigende Erwerbslosigkeit, steigende Ausgaben für Sozialleistungen, sinkende Steuereinnahmen, Dauerkrise.
   In der Lieblingsindustrie der Deutschen, dem Autobau, wurde Deutschland im letzten Jahr bereits von China überholt. In diesem Jahr überholte China Japan und steht inzwischen an der Spitze der Autobauer weltweit. Klarer Vorteil: das bessere Preis-Leistungs-Verhältnis. Großen Anteil daran haben die Energiekosten. Man hätte es wissen können. Aber nein, man wollte “Russland ruinieren”.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Herr Ungar trifft den Nagel auf den Kopf. Neben der Autobranche leiden noch viele weitere Industriezweige unter den hohen Energiepreisen als Folge der Sanktionen gegen russische Energieträger. Und auch die Bevölkerung muss seitdem höhere Energiepreise zahlen. Ein Bundeswirtschaftsminister und eine Bundesregierung, die dieses Leid zulässt, ist untragbar. Eine mehrheitsfähige Alternative ist jedoch – zumindest bisher – nicht in Sicht.

8. Erdoğan pulls out of European summit
   The Turkish leader, who won reelection Sunday, was expected to attend the meeting, which is meant as a show of solidarity against Russia.
   A massive gathering of European leaders on Thursday has suffered its first high-profile casualty, with Turkish President Recep Tayyip Erdoğan pulling out at the last minute.
   The Turkish leader, who won five more years at the helm of his country in second-round elections on Sunday, will not travel to Moldova for the one-day summit, according to three officials involved in the preparations.
   The so-called European Political Community (EPC) — a new collective launched in the wake of Russia’s war in Ukraine — is meant to draw together European leaders beyond the EU. More than 40 European leaders will be present Thursday, including those from all 27 EU countries plus non-EU countries like Britain and Turkey, as well as the Western Balkan nations.
   The gathering, set to take place outside Chișinău, Moldova’s capital, is the second summit held under the EPC banner, following an inaugural meeting in Prague last October.
   Erdoğan attended that summit in the Czech capital but clashed with his Greek counterpart Kyriakos Mitsotakis during an end-of-summit dinner.
   Quelle: Politico
9. Energetische Sanierung könnte viele Immobilienbesitzer in Bedrängnis bringen
   Schritt für Schritt versucht die Ampelkoalition, einen Fahrplan zur Heizungswende in Deutschland hinzubekommen. Wie ambitioniert das Vorhaben ist, zeigt eine Analyse der Deutschen Bank. Diese spricht mit Blick auf energetische Sanierung von Eigenheimen von einer »80-Milliarden-Euro-Herausforderung für Privatkunden«.
   Die Kosten für die Sanierung eines einzelnen Wohnhauses könnten den Betrag von 100.000 Euro übersteigen, um die höchste Energieeffizienzklasse A im Energieausweis (EPC) zu erreichen, heißt es. Allein Wohnimmobilienkunden der Deutschen Bank müssten demnach in heutigen Preisen rund 80 Milliarden Euro für Renovierungsarbeiten aufwenden, um ihre Eigenheime auf diesen Standard zu bringen.
   Das entspreche rund 50 Prozent des bestehenden Kreditportfolios für Wohnimmobilien der Bank, schreibt das Institut. Demnach zeigt die Analyse, dass zwei Drittel der Privatkunden der Deutschen Bank in der Lage sein sollten, entsprechende Sanierungen und Energieeffizienz-Maßnahmen zu finanzieren. Das verbleibende Drittel werde aber auf zusätzliche finanzielle Hilfen angewiesen sein, hieß es. (…)
   Der Appell der Bank: Finanzsektor und Politik müssten eng zusammenarbeiten, um Hausbesitzern die Sanierung von Bestandsobjekten zu ermöglichen und damit die Emissionen zu verringern.
   Denn laut Analyse der Deutschen Bank seien lediglich 62 Prozent der Kunden in der Lage, aus ihrem Einkommen neben den monatlichen Aufwendungen zur Lebenshaltung noch die zusätzlichen Kosten für einen Kredit zur energetischen Sanierung aufzubringen.
   Für die übrigen Eigentümer müsse nach Lösungen gesucht werden.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Es ist interessant, was die Deutsche Bank über ihre Kunden weiß.

10. Menschenmaterial für den deutschen Arbeitsmarkt
    Von brauchbaren Arbeitskräften kann die Nation nie genug bekommen. Aber was bedeutet das für den Menschen? Kommentar zu den neuesten Reformvorhaben der Regierung. (Teil 1)
    Das Fachkräfteproblem in Deutschland ist ein rundum anerkannter Missstand. Bei seiner öffentlichen Thematisierung werden meist alle einschlägigen Ideologien der Marktwirtschaft abgespult und selbst eine noch recht junge Fachkraft wie der ChatGPT der Künstlichen Intelligenz kann hier in Sekundenschnelle eine Gliederung für einen Besinnungsaufsatz oder für einen Hintergrundartikel im Berufsjournalismus präsentieren. So jedenfalls jüngst der Nachweis bei Telepolis: “Was eine intelligente Maschine zum Fachkräftemangel zusammenträgt”.
    Aber es wird nicht nur geklagt: “Fachkräfteland Deutschland” – unter diesem Titel stellte die Bundesregierung bereits im letzten Oktober ihre Strategie zur Fachkräftesicherung vor. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, gingen nun am 23. April mit diesem Projekt wieder in die Öffentlichkeit, nachdem sie das Weiterbildungsgesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht hatten.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Bundesregierung alleine im Dienste der Unternehmerfraktion und definitiv nicht im Interesse der überwältigenden Mehrheit, der Arbeitnehmer, denen in einem fort nur mitgeteilt wird, dass sie zu teuer, nicht ausreichend qualifiziert und keinerlei Anrecht auf einen Arbeitsplatz haben, während sich die Unternehmer ihre Arbeitskräfte auf der ganzen Welt aussuchen dürfen.

11. Dividenden der Konzerne steigen auf Rekordniveau – Kinderarmut auch: Gewinne, Gewinne, Gewinne
    Die Anteilseigner der 750 Aktiengesellschaften in Deutschland können sich 2023 über Rekordzahlungen freuen. 75 Milliarden Euro wollen die Konzerne an Dividenden ausschütten – eine Steigerung von fast 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Den Löwenanteil davon planen die 40 DAX-Konzerne aus ihren Gewinnen abzugeben: Auf sie entfallen zwei Drittel der Rekordsumme. (…)
    Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni „leistet“ sich eines der reichsten Länder, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwächst. (…)
    Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung hat. Diese Schwelle lag 2022 bei 1.189 Euro im Monat für Alleinstehende. Auf dem geduldigen Statistikpapier errechnet sich daraus ein Rückgang der Armut. Sicher werden sich einige professionelle Politikschwätzer finden, die solche Papiertiger als Erfolg feiern. Für all diejenigen, die im vergangenen Jahr Post von ihren Energieversorgern mit massiven Erhöhungen der Abschlagszahlungen erhielten oder die beim Einkauf im Supermarkt für das gleiche Geld immer weniger im Wagen haben, sind diese Zahlen irrelevant. Ob sie laut Statistik arm sind, kann ihnen schnuppe sein. Sie wissen, dass sie immer weniger zum Leben haben. Hier liegt eine Ursache für das tiefe Rumoren in diesem Land, die große Unzufriedenheit. Noch diffus und politisch wirr. Der Unmut richtet sich gegen die Grünen. Sie stehen mit ihrer Politik für eine Verschärfung des Kurses der Verarmung der Massen zu Gunsten der Konzerne. Das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck etwa wird dafür sorgen, dass eine warme Wohnung für Mieter und Eigenheimbesitzer teurer wird. Währenddessen macht sich Habeck Gedanken, wie er den Strom für die Konzerne mit staatlichen Beihilfen deckelt. Die Mehrheit, die immer weniger im Geldbeutel hat, zahlt. Die Konzerne, die Rekorddividenden ausschütten, werden staatlich gedopt. Der Rest der Parteien im Bundestag hat den Menschen nichts anderes zu bieten. Die im Koalitionsvertrag beschlossene Kindergrundsicherung, die der Kinderarmut die Spitze nehmen könnte, wird von der FDP blockiert. Milliarden gibt es auch von der SPD nur für Krieg und Konzerne. Von der CDU erwartet sowieso niemand anderes. Bleiben in der Opposition im Bundestag noch „Die Linke“ und die AfD. Letztere brüllt besonders laut, wenn es gegen die Grünen geht, um dann leise eine ebenso asoziale Politik zu fordern. „Die Linke“ stellt zwar soziale Forderungen, kann sich in ihrer Jagd auf Pöstchen aber nicht zu weit von der Regierung entfernen. Sie unterlässt es, den Widerstand gegen die Kriegskoalition mit zu organisieren.
    Quelle: Björn Blach in unsere zeit

    dazu auch: Inflation zehrt Lohnwachstum weiter auf
    Wegen der jüngsten Tariferhöhungen sind die Löhne in Deutschland stark gestiegen. Dennoch bleibt unterm Strich immer noch ein deutliches Minus. Die anhaltend starke Teuerung zehrt das Gehaltsplus weiterhin auf.
    Quelle: tagesschau

12. Westliche Werte
    Die Bundesregierung übt scharfe Kritik an Ugandas neuem Gesetz gegen nichtheterosexuelle Lebensformen und spart zugleich jegliche Kritik an dessen US-amerikanischen Stichwortgebern aus. Das Gesetz, das etwa auf sogenannte schwere Homosexualität die Todesstrafe vorsieht, „verletzt grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat“, teilt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze mit. Experten und Aktivisten aus afrikanischen Staaten weisen schon seit Jahren darauf hin, dass die aktuelle Hetze gegen LGBT in Uganda sowie in weiteren Ländern des afrikanischen Kontinents faktisch von evangelikalen Organisationen vor allem aus den USA befeuert wird, die nicht bloß im eigenen Land gegen nichtheterosexuelle Lebensformen agitieren, sondern ihre Ideologie auch nach Afrika exportieren – mit Millionenbeträgen. Bereits der erste Gesetzesentwurf, der im Jahr 2009 die Todesstrafe auf Homosexualität in Uganda ermöglichen sollte, wurde mit Hilfe evangelikaler Berater aus den USA erstellt. Eine Expertin aus Südafrika warnt, die christliche US-Rechte exportiere mit ihrem „Kulturkampf“ „Hass nach Afrika“. In Berlin wird Uganda kritisiert, die US-Beihilfe aber beschwiegen.
    Quelle: German Foreign Policy
13. Verfassungsschutz fürchtet die multipolare Weltordnung und kritische Geister im eigenen Land. Symposium suchte jetzt nach neuen „Werten“: Von Feinden umzingelt
    Die Zeichen stehen auf Sturm. Die Richtung ist unbekannt“. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zeigte sich bei der Eröffnung des 19. Symposium des Inlandsgeheimdienstes am 22. Mai 2023 tief besorgt. Dem kapitalistischen System sind seine Werte abhandengekommen. Und das in einer Zeit, die durch „Feindschaft gegenüber dem Staat, seinen Repräsentanten und dem Demokratieprinzip“ gekennzeichnet ist. Nicht nur in Deutschland, auch international geht dem Westen durch die „tektonischen Verschiebungen zugunsten einer multipolaren Weltordnung“ langsam aber sicher die Wertebasis aus. Innen und außen von Feinden umgeben, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben, als „aufmerksam auf unsere Schwächen“ zu lauern. Das Symposium unter dem Titel „Wertvoll und wehrhaft“ sollte Abhilfe schaffen. Das Ziel war, einen Weg aus der Legitimationskrise zu weisen. Haldenwang setzte dabei vor allem auf die Expertise talkshowbewährter Mitstreiter aus den Kreisen verlässlich regierungstreuer Think-Tanks.
    Quelle: Ralf Hohmann in unsere zeit
14. Die woke Revolution frisst ihre Kinder
    Warum das Team der woken Berliner Getränkemarke Solidrinks einen Umerziehungskurs belegt und in Freiburg eine Podiumsdiskussion zur Hexenverfolgung in Afrika abgesagt wurde, obwohl sich niemand beschwert hatte.
    Dass Linke – im weitesten Sinne – unübertroffen darin sind, sich gegenseitig das Leben schwer zu machen, weiß man schon länger. Ebenso ist schon lange bekannt, dass sie sich mit der Theorie meist leichter tun als mit der Praxis. Womöglich besteht da ein Zusammenhang.
    Man denke nur an „Das Leben des Brian“ aus dem Jahr 1979: Theoretisch waren die Volksfront von Judäa und die Judäische Volksfront im Kampf gegen die römischen Besatzer vereint. Praktisch hassten sie sich gegenseitig mehr als die Römer, die den Juden ja nur die Medizin, sanitäre Einrichtungen, Schulen, Wein, Straßen, Bewässerungskanäle … und nebenbei Frieden gebracht hatten. Theoretisch wiederum, darauf einigten sich die Aktivisten nach ausgiebiger Debatte, konnte Stan alias Loretta auch als Mann Kinder bekommen.
    Heute, 44 Jahre später, ist die linke Theorie ein gutes Stück weiter. Dass Menschen jeden Geschlechts Kinder bekommen können, gilt als Common Sense. Auch gilt es inzwischen als erwiesen, dass Kolonisatoren niemals irgendetwas Gutes bewirkt haben. Doch die Grabenkämpfe zwischen diversen linken Gruppierungen sind uns erhalten geblieben. Mit dem Aufstieg der Woken scheinen sie sogar noch härter geworden zu sein.
    Quelle: Overton Magazin